Einen Höhepunkt im ersten Halbjahr 2022 im Programm des Freie Wähler Ascheberg e.V. stellte der Besuch des Europaabgeordneten Engin Eroglu am 28. Juni dar. Der Besuch des 40-jährigen Europaparlamentariers war Teil seiner Veranstaltungsreihe »Reden wir über Europa«, die Eroglu regelmäßig durch ganz Deutschland führt.

Die Einführung in den Abend gestaltete Frank Holtrup, Vereins- und Fraktionsvorsitzender der FWA. Da die Gäste an diesem Abend nicht nur aus Mitgliedern der Freie Wähler Ascheberg bestanden, stellte Holtrup zunächst sich selbst und die Arbeit der FWA vor. Dann führte er anschaulich aus, dass die Menschen in Europa und weltweit an einem Scheideweg angekommen sind. Der Lebensstil, in dem es sich die reichen Länder bequem gemacht haben und den zunehmend auch Schwellen- und Entwicklungsländer beschreiten möchten, führt zu nahezu unlösbar erscheinenden Problemen wie Klimakollaps, Artensterben, zu völliger Überbeanspruchung von Rohstoffen und Ressourcen, zu Überbevölkerung und zur Vermüllung der Erde.

Übermächtig erscheinende Probleme, die zu allem Überfluss auch auf geschwächte demokratische Gesellschaften treffen. Man hätte allen Anlass, zu verzweifeln und sich frustriert zurückzuziehen. Oder sein Ohr jenen zu schenken, die einfache Lösungen anbieten, die schnell Schuldige ausgemacht haben und die stets den Weg des geringsten Widerstands zu gehen bereit sind.

Aber den Populisten zu verfallen, da zeigt sich Frank Holtrup überzeugt, wäre der absolut falsche Weg. Es ist, so sein Credo, ganz einfach die Zeit gekommen, in der jeder und jede Einzelne dazu aufgerufen ist, sich wieder mehr um unser aller Zukunft zu kümmern. Es geht jetzt darum, alte Gewohnheiten abzulegen und mutig neue Wege zu beschreiten. Wir als Gesellschaft haben den Kopf lange genug in den Sand gesteckt. Und auch ein großer Teil der politischen Akteure hat das lange genug getan.

Sein Appell: Wir brauchen Besonnenheit und Realismus. Es gilt, die Sinne zu schärfen und das Denken wieder neu zu entdecken.

Anschließend übergab Frank Holtrup das Wort an den Europaabgeordneten der Freien Wähler, den Vorsitzenden der FW Hessen und den stellvertretenden Bundesvorsitzenden Engin Eroglu. Sein Besuch in Ascheberg hatte sich durch die Fahrt der Jugendgruppe der FWA nach Brüssel ergeben. Angeregt durch die überaus engagierte Arbeit der Jungen Freien Wähler hier in Ascheberg hat Engin Eroglu angeboten, in unsere Gemeinde zu kommen, um über Europa zu reden. Über dessen Stärken und Schwächen und vor allem auch darüber, dass Europa gerade in diesen Zeiten unsere einzige Chance ist, um unseren Beitrag zu leisten, dass die riesigen Herausforderungen vielleicht doch noch gemeistert werden können.

Eroglu, einer von 99 Deutschen im Europaparlament konfrontierte die Besucher an diesem Abend mit der unverblümten Realität in der heutigen Lage sowohl was Europa anbelangt, aber auch im Hinblick auf China und – natürlich – auch Russland. Im einführenden Programmblock erklärte Eroglu, wie das Europaparlament eigentlich aufgebaut ist.

Hier nur ein paar Schlaglichter …

Was vielleicht nur die Wenigsten wussten: Nur 99 der demokratisch gewählten Parlamentarier kommen aus Deutschland. Malta hat gemessen an der Bevölkerung das zehnfache Stimmrecht!

Für uns Deutsche ist das Gesicht des EU-Parlaments ganz klar Ursula von der Leyen, aber die wichtigste Person ist der Präsident des Europäischen Rates in Person des Belgiers Charles Michel. Präsidentin des Parlaments und Fraktionskollegin von Engin ist Roberta Metsola (aus Malta). Engin Eroglu ist Fraktionsmitglied von renew europe und derzeit im Parlament der Mehrheitengeber. Die EU-Kommission hat 32.000 Mitarbeiter. Sie gilt als überbürokratisiert, wohingegen das EU-Parlament sehr schlank organisiert ist.

Im Anschluss drehte sich alles um das liebe Geld und die Finanzpolitik. Es ging um den Euro, den Leitzins, um Geberländer (ca. ein Drittel des Gesamthaushaltes kommt aus Deutschland). Polen als durchaus starke Volkswirtschaft habe zur Zeit gar kein Interesse den Euro einzuführen, so Eroglu. Weltweit ist die EZB als einzige Zentralbank in den Negativzins gegangen, was nach Meinung sachverständiger Beobachter ganz klar daher kommt, dass so die Präsidentin der EZB, Christine Lagarde als französische Politikerin Frankreich vor dem drohenden Staatsbankrott retten wollte.

Derzeit haben wir eine Inflation von fast 8%. Rechnet man Sondereffekte verursacht duch die Energieprobleme heraus, dann sind es trotzdem noch 4%. Eine Hauptursache dafür ist die Geldschwemme durch die EZB. Eroglu geißelt daher die falsche Politik, die dies begünstigt hat. Es braucht nun ungeschminkte Wahrheiten, man muss den Bürgern in Europa reinen Wein einschenken und sie auch darauf einstimmen, dass es zu Verzicht kommen wird. Verzicht auf immer mehr Wohlstand und Wachstum. Es braucht Realpolitiker. Es braucht Mut zur Wahrheit.

So setzt sich Eroglu vehement für eine Rettung der Genossenschaftsbanken und Sparkassen ein, die nach dem europäischen Rat nicht in das Europäische Recht passen und Stück für Stück zerschlagen werden sollen. Aus Sicht von Engin sind diese Banken aber eine der Säulen für den Mittelstand, der uns durch viele Krisen geholfen hat. Die Bundespolitik zeigt sich hier seltsam leidenschaftslos.

Den Schlusspunkt des Abends setzte Eroglu mit dem Ausflug in die Internationale und die Verteidigungspolitik

Nach seinem Empfinden steht die EU nun endlich auch militärisch zusammen. Endlich steht die Tür offen, dass es in absehbarer Zeit eine europäische Armee gibt. Im Gegenzug müsste nicht jedes Land in Europa sich selbst um die Verteidigung kümmern; daraus ergäben sich finanzielle Einsparungen für alle Mitgliedsstaaten und eine weitaus effektivere Armee. Europa muss sich bei der Verteidigung unabhängiger machen von
den USA, um endlich auch einmal eigene Impulse setzen zu können. Wenn ein Europäisches Nicht-Natomitglied derzeit angegriffen würde, sind wir schließlich gemeinschaftlich verpflichtet, ihm zu helfen. Das Problem ist nur, Europa ist derzeit ohne die Nato gar nicht verteidigungsfähig.

Russland ist mit seinen gigantischen Devisenreserven eines der reichsten Länder der Welt. Die Einnahmen Russlands aus dem Verkauf von Rohöl und Gas sprudeln trotz der Sanktionen unvermindert. Mit all dem Geld hätte Putin laut Engin Eroglu in seiner Amtszeit die Möglichkeit gehabt, das Land zu einem prosperierenden Staat umzubauen, seinen Bürgern flächendeckend Zugang zu Bildung und Wohlstand zu gewähren. Aber Putin hat das Vermögen auf wenige Günstlinge konzentriert und sich für einen sinnlosen Krieg entschieden. Dass Russland nun offen mit dem Gedanken spielt (und es auch teilweise schon in die Tat umgesetzt hat) anderen Ländern den Gashahn abzudrehen, das ist eine neue Dimension. Auf die Gaslieferungen aus Russland war selbst im 2. Weltkrieg Verlass. Dieser neue Sachverhalt ist für alle Realpolitiker absolut unerwartet. Das alte Gefüge ist zerstört!

China hat vor kurzem seinen dritten Flugzeugträger zu Wasser gelassen. In Europa gibt es lediglich einen französischen Flugzeugträger. China hat jüngst eine vietnamesische Inseln übernommen und baut dort wie in Afrika Militärbasen auf. Wie lange sich China noch in Punkto Taiwan zurückhält, steht in den Sternen. Wie sich China in Sachen Hongkong verhält, stellt einen klaren Vertragsbruch dar. Zusätzlich läuft in der Region Xinjiang ein von Engin Eroglu ganz klar so benannter Genozid an den Uiguren. Sie werden zwangssterilisiert, es kommt zu Zwangsabtreibungen, Angehörige der Volksgruppe werden „umerzogen“. Und all das geschieht ohne weitere Konsequenzen für den Verursacher, China. So nehmen sich nach und nach die Autokraten dieser Welt ein Beispiel an China und Russland und denken, sie könnten sich sowieso alles erlauben. Die Welt sieht zu. Eroglu plädiert daher ganz vehement dafür, dass wir uns nicht nur von Russland, sondern auch von China unabhängig machen müssen. Die G7 haben soeben knapp 600 Milliarden Dollar im Hinblick auf die neue Weltordnung bereitgestellt, um in diesem Sinne in Infrastruktur auch in Drittstaaten investieren zu können, damit man der weltweiten chinesischen Expansion die Stirn bieten kann.

So mussten die Zuhörer an diesem Abend erkennen, dass Europa vor geradezu gigantischen Aufgaben steht!

Engin Eroglu hat sich in Ascheberg – auch im Gespräch mit Unternehmern – stolze 5 (!) Stunden Zeit genommen und ist dann spät abends wieder zurück gefahren nach Brüssel.